Ούτε οι Γερμανοί βουλευτές κατηγορούνται για δωροδοκία

[ortho]

Parlamentarier müssen sich vor Bestechlichkeit schützen

Der Bundestag berät über die Verschärfung der Korruptionsregeln für Abgeordnete. Selbst wenn der Vorschlag der SPD durchkäme: Er reicht nicht aus, kommentiert P. Alvares.
Das deutsche Recht lässt bei Geschenken im Amt eigentlich wenig Spielraum: Will man dem engagierten Lehrer mit einem Theatergutschein für die schöne Klassenfahrt des Sohnes danken, kann es für ihn schnell heikel werden. Auch die nette Krankenschwester, die hingebungsvoll die Oma pflegte, sollte man dafür besser nicht zum Essen einladen. Ein Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst darf in Bezug auf sein Amt grundsätzlich kein Bargeld und auch keine sonstigen Zuwendungen annehmen. Ausnahmen gelten lediglich für Kleinigkeiten, deren Wert unter zehn Euro liegt. Den Staatsdienern droht der Verlust des Arbeitsplatzes oder gar die Streichung der Pensionsansprüche.
Abgeordnete haben es da leichter: Grundsätzlich gibt es keine Beschränkung. Nur der direkte Stimmenkauf ist seit 1994 für Schenker und Beschenkten strafbar. Da bleiben viele Schlupflöcher: Der Industrielle am Ort kann dem Parlamentarier aus dem Wahlkreis also durchaus ein neues Auto versprechen und hoffen, dass der Volksvertreter sich dann in seiner Fraktion für eine neue Autobahn einsetzt.
Eine eindeutige Bestechung ist natürlich schon heute strafbar. Aber solange kein direkter Zusammenhang zwischen Gabe und politischer Aktion nachweisbar ist, haben Abgeordnete zumindest juristisch nichts zu befürchten. Bei Beamten soll jedoch schon der geringste Anschein von Bestechlichkeit vermieden werden.
Verantwortung verträgt sich nicht mit Kungelei
Wer soll das verstehen? Sollten nicht gerade Parlamentarier besonders strengen Regeln unterworfen sein? Ihre hohe Verantwortung verträgt sich nicht mit Kungelei und wertvollen Freundschaftsdiensten. Es ist eine Frage der Ehre, solche Geschenke auszuschlagen, auch wenn kein direkt ersichtlicher Auftrag oder Wunsch damit verbunden ist.
Leider ist charakterliche Stärke unter den Menschen ungleich verteilt. Deshalb ist neues Gesetz nötig. Die Mitglieder der Vereinten Nationen haben das schon vor Jahren erkannt und einigten sich 2003 auf ein umfassendes Regelwerk zur Korruptionsbekämpfung. Deutschland unterzeichnete die UN-Konvention damals, hat sie aber bis heute nicht ratifiziert.
Deutschland befindet sich damit in der Gesellschaft von Somalia oder dem Sudan – alle Industriestaaten haben die Konvention bereits umgesetzt. Manche Politiker, wie der ehemalige Finanzminister Theo Waigel, sehen deswegen schon Deutschlands Ruf in der Welt in Gefahr. Glauben wir so sehr an das Klischee, Deutsche wären generell weniger korrupt als andere, dass wir es nicht für nötig halten, uns auch in Gesetzesform eindeutig dazu zu bekennen? Frankreich, Belgien oder die Niederlande sind da weiter.




Korruption: Parlamentarier müssen sich vor Bestechlichkeit schützen | Politik | ZEIT ONLINE



Το γερμανικό δίκαιο δεν αφήνει περιθώρια για δωράκια στην υπηρεσία. Τους Γερμανούς ΔΥ απειλεί η απόλυση ή και το χάσιμο της σύνταξης αν δεχθούν δώρα αξίας μεγαλύτερης των 10 ευρώ.



Για τους βουλευτές δεν υπάρχει περιορισμός. Μόνο η άμεση αγορά ψήφου διώκεται από το 1994. Υπάρχουν πολλά παραθυράκια. Ετσι πχ ο τοπικός βιομήχανος μπορεί να υποσχεθεί στον υποψήφιο της περιοχής του νέο αυτοκίνητο και μετά να ελπίζει ότι ο δεύτερος θα ασχοληθεί για τη δημιουργία καινούριου αυτοκινητόδρομου.
Φυσικά μιά ξεκάθαρη δωροδοκία διώκεται ποινικά. Οσο όμως δεν υφίσταται άμεση σχέση ανάμεσα σε δώρο και πολιτική πράξη οι βουλευτές δεν έχουν να φοβούνται τίποτε, τουλάχιστον νομικά.


Το 2003 τα ΗΕ αναγνώρισαν το πρόβλημα της διαφθοράς κι έθεσαν ένα νομικό πλαίσιο. Η Γερμανία το υπέγραψε αλλά δεν το έχει περάσει ακόμη στην νομοθεσία της. Ολες οι βιομηχανικές χώρες το έχουν ήδη κάνει.